Die Laufzeitverlängerung für die 17 deutschen Atomkraftwerke wurde am Donnerstag den 21.10. 2010 im Bundestag beschlossen.

Die Mehrheit von Union und FDP setzte sich gegen SPD, Linke und Grüne durch. Das neue Gesetz erlaubt den zum Teil maroden Kraftwerken bis zu zwölf Jahre länger am Netz zu bleiben, als es bisher geplant war. Dieser Beschluss geschah, als in der Nähe des Reichstagsgebäudes tausende Menschen gegen das Regierungsvorhaben demonstrierten.

Die Meinung der Bevölkerung wurde bei dieser Entscheidung völlig ignoriert. Selbst ein Banner vom Dach des Konrad-Adenauer-Hauses – der CDU-Zentrale in Berlin – von Greenpeace-Aktivisten entrollt, konnte an der Entscheidung nichts ändern. Auf dem Banner prosteten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Vorstandschef des Energiekonzerns RWE, Jürgen Großmann, zu.

Der rot-rote Senat in Berlin hat angekündigt, dass er eine Klage einreichen wird, falls die Regierung das neue Atomgesetz ohne den Bundesrat umsetzt.

Das kündigten der regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) an. Wowereit meinte, eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken ohne Beteiligung der Länder sei nicht legal.

Die Linken-Politikerin findet den Beschluss der Bundesregierung sei ein Kuschen gegenüber der Atomlobby. Ein Rechtsstreit in Karlsruhe sei nicht mehr weg zu denken. Vor allem, weil der Atomausstieg beschlossene Sache war.

Wowereit kündigte an, sich hinsichtlich rechtlicher Schritte auch mit anderen Bundesländern abzustimmen, das letzte Wort ist also noch nicht gesprochen. Vor allem weil die schwarz-gelbe Regierungskoalition im Bundesrat keine Mehrheit hat.