Die Regierung plant bis 2014 fast 10 Milliarden Euro an Einnahmen zu erzielen, indem sie eine neue Brennelemente-Steuer einführt. Allerdings wollen das die großen Energiekonzerne nicht akzeptieren und drohen mit einer Klage.
Ein Teil des Sparpakets der schwarz-gelben Regierung ist eine Einführung der Brennelemente-Steuer. Die Atomindustrie weigert sich allerdings dem zuzustimmen, die großen Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW drohen der Bundesregierung nun mit einer Klage.
Die Kanzlerin Angela Merkel will sich nun mit den Chefs dieser vier großen Stromkonzerne treffen, denn bei einer Ablehnung der Brennelemente-Steuer wäre auch der Haushaltssanierungsplan in Gefahr. Die Atomsteuer soll ein zentrales Thema für dieses Treffen sein.
Die Steuer soll nach Ansicht der Bundesregierung auch erhoben werden, falls die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke nicht beschlossen wird. Der Ausstieg aus der Atomenergie war ja schon beschlossene Sache, bis die schwarz-gelbe Regierung eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke forderte. Der Bundesrat kann dies allerdings noch verhindern, weil dort Union und FDP keine Mehrheit mehr haben.
Das Bundesumweltministerium äußerte sich noch nicht zu der möglichen Klage der Energiekonzerne. Es hieß der Vorschlag der Atomsteuer sei von Seiten des Finanzministeriums gekommen. Dessen Sprecherin meinte in Bezug auf eine Klage, dass sie das erst mal ganz entspannt beobachten. Die Atomindustrie würde durch diese zusätzliche Abgabe nicht über Gebühr belastet.